jot*be :: Daily.

Wirklich beängstigend, mit welcher Beratungsresistenz und Ignoranz die Große Koalition diesen Mist trotz zahlreicher Proteste von allen Seiten durchgezogen hat. heise online – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung Nun bleiben noch das BVerfG und ggf. der Europäische Gerichtshof, um die desolate Lage zu retten – dass der Bundesrat einschreiten wird, gilt als illusorisch in meinen Augen. Der Dank geht an die Volksvertreter, die sich für die Verabschiedung verantwortlich zeichnen. Großartige Leistung! Update – weiterführende Links:

• ZEIT-Kommentar: Überwachung statt Freiheit
• ravenhorst: Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung
• FreiheIT-Blog: Jetzt erst recht!
• taz-Interview mit Thilo Weichert vom ULD
• Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten
• Heise: Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung

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Sehr interessante Ansichten, die von ein paar Teilnehmern geäußert werden: netzpolitik.org: » Anhörung im Bundestag zur Vorratsdatenspeicherung
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Der Regierungsentwurf zur geplanten Vorratsdatenspeicherung wurde gegenüber dem Referentenentwurf noch verschlimmbessert: Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Details der geplanten Vorratsdatenspeicherung Wirklich unglaublich, was sich momentan abspielt.
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[...] Die Lösung DRAGON (Data Retention and Guardian Online) richtet sich in erster Linie an Dienstleister der Telekommunikationsbranche. Das System soll Daten aus Festnetz, Mobiltelefon, Mail, Voicemail, Internet, IP-Telefonie, Text-Messaging und sogar Daten zu gehaltenen oder weiter geleiteten Telefonaten speichern, um sie bei Bedarf an Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste weitergeben zu können. [...] Silicon.de – HP hilft Carriern bei der Vorratsdatenspeicherung

Mehr dazu direkt bei HP:

• Deutsche Pressemitteilung zu DRAGON
• Produktseite
• Ausführliches White Paper (PDF)

Letzteres liefert interessante Einblicke in Skalier- und Verfügbarkeit sowie den generellen Workflow. Selbstverständlich wurde auch an Abrechnungsmöglichkeiten gedacht. Wie praktisch.
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Schade … dachte, Frankreich sei noch ein Ort der Zuflucht. Aber falsch gedacht, denn DIE drehen richtig durch. Man kann nur hoffen, dass die Bevölkerung dem Treiben ein Ende setzt. Ansonsten sehe ich für die Demokratie und Freiheit schwarz. heise online – Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern Technorati Tags: frankreich, vorratsdatenspeicherung, überwachung, sicherheit, demokratie

Gute Nacht:

[...] Generell verteidigte die SPD-Politikerin den mit Begründung 200 Seiten umfassenden Entwurf
mit dem Hinweis, dass der Grundrechtsschutz der Betroffenen ausgebaut
würde. So soll das Vorhaben etwa den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Schutz des Kernbereichs
der privaten Lebensgestaltung bei verdeckten Observationen stärker
gewährleisten und die Benachrichtigung der Betroffenen verbessern.
Andererseits läutet der Vorstoß mit der Vorratsdatenspeicherung eine
Umkehr bestehender Datenschutzbestimmungen und die Aufgabe der
Unschuldsvermutung ein. [...] – Heise online

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Bei einem informellen Treffen zwischen Behörden und Vertretern der Medienbranche hatte das Justizministerium vorgeschlagen, Daten von Personen, die Fotos und Videos ins Internet laden, für mögliche polizeiliche Untersuchungen zu speichern. Diese Daten könnten sehr wertvoll für Ermittlungen gegen Terrorismus, Kinderpornografie und andere Verbrechen sein. – US-Justiz will Vorratsdatenspeicherung – silicon.de

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Das, wovor die ach so paranoiden Bürgerrechtler und Datenschützer gewarnt hatten, scheint nun einzutreten, wenn es nach dem Willen von Günther Krings geht, seines Zeichens Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für die zweite Stufe der Urheberrechtsreform.

“Wenn beim Provider die Daten vorhanden sind, kann man sie auch für die Verfolgung von Copyright-Verstößen nutzen.” – Focus Artikel

Hieß es Anfangs noch, die Verbindungsdatenspeicherung diene nur der Verfolgung “žschwerer Verbrechen„ (wir erinnern uns), so scheint man dieses Überwachungsinstrument nun auch gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen zu wollen: heise online – CDU-Berichterstatter will Verbindungsdaten gegen Urheberrechtsverletzer einsetzen Ich spare mir jeglichen Kommentar. Update: Mehr zu dem Thema und auch zur E-Mail Überwachungsaffäre der CDU bei Gulli. Technorati Tags: überwachung, urheberrecht, vds, vorratsdatenspeicherung, günther krings

Und wer darf letztlich für seine Überwachung zahlen? Drei Mal darf geraten werden:

Überwachung im großen Stil könnte angesichts dieser Preise teuer werden für die öffentliche Hand. Bei 42.508 Überwachungsanordnungen allein auf der Basis von §§ 100a und 100b StPO würde eine nette Summe zusammenkommen.

Telekommunikation: Überwachen ist nicht schwer, dafür bezahlen aber sehr

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Und auch hier wird wieder konsequent auf die gleitende Zweckbestimmung gesetzt:

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) rechnet in der Großen Koalition mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu Plänen, die Daten der Lkw-Maut zur Aufklärung schwerer Strafdaten zu nutzen. «Wenn wir deutlich machen können, dass es hier nicht um eine neue Erhebung von Daten geht, sondern nur um die punktuelle Nutzung von vorhandenen Informationen zur wirksameren Verbrechensbekämpfung, wird es keinen Widerstand geben», sagte Bosbach der «Passauer neuen Presse». – NETZEITUNG WIRTSCHAFTSPOLITIK: Koalition will Maut-Fahndung durchwinken

Oder anders gesagt: “žWenn die Daten einmal da sind, können wir sie halt für alles mögliche verwenden.„ Wer meinen Artikel zur staatlichen Überwachung noch nicht gelesen hat, sei dieser hiermit angeraten. Und nach dem oben stehenden Zitat kann man sich schon denken, was mit den Daten der Vorratsdatenspeicherung passieren wird. Update:
Heise online – LKW-Maut: Schäuble will Zweckbindung der Mautdaten aufheben:

[...] Die gegenwärtigen Forderungen gingen aber sehr viel weiter: “Man hat
die Vorstellung, dass man Toll Collect zu einer Art Fahndungssystem
umbaut, wo diese Daten gesammelt werden, nur um dann den möglicherweise
geschehenen Straftaten besser auf die Spuren zu kommen. Das halte ich
für völlig falsch.” [...]

Und die PKW-Maut lässt mit Sicherheit auch nicht mehr lange auf sich warten. Das System ist bereits dafür ausgelegt, da es Spurwechsel beispielsweise bis zu einer Geschwindigkeit von 200km/h feststellen kann, dank GPS-GSM-System. Somit steht Schritt für Schritt ein nationales Überwachungssystem für Verkehrsteilnehmer  zur Verfügung, wenn ich mal schwarzmalen darf. Nach und nach werden Gesetze leicht modifiziert, die man in der Endfassung anfangs nie durchbekommen hätte, wie man wunderbar an diesem Fall sehen kann. Kleine Kröten lassen sich leichter schlucken und der gemeine Bürger rafft nach einiger Zeit die Zusammenhänge eh nicht mehr. Bis wann? Bis es zu spät ist. Technorati Tags: privacy, datenschutz, maut, vorratsdatenspeicherung, zweckentfremdung