jot*be :: Daily.

[...] Als Günther Beckstein die Bühne betrat, brandete im Publikum spontan Beifall auf. Auch er befürworte den verdeckten Zugriff auf die heimischen PCs, unter anderem mit dem Argument, die Polizei könne so Urheberrechtsverletzungen verfolgen. Der hessische Innenminister Volker Bouffier wiederum forderte eine “integrierte Gefahrenabwehr”, also die Möglichkeit, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, und erklärte den Zuhörern außerdem, er habe durchgesetzt, dass der hessische Verfassungsschutz Personen ab dem 10. Lebensjahr überwachen dürfe. – TP: Polizei 2.0

<p>Die Gefahr, die von diesen kleinen, fiesen, raubkopierenden Kinderterroristen ausgeht, schreit wahrlich nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz und der Bekämpfung durch die BW. </p>

<p>Ich weiß, ein wenig polemisch und aus dem Zusammenhang gerissen, aber wie soll man solchem&nbsp; Dummfug (meiner Meinung nach)â„¢ noch anders Herr werden.</p>

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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP das geänderte Verfassungsschutzgesetz für das Bundesland verabschiedet. Während der SPD-Abgeordnete Karsten Rudolph das “Auslesen von Festplatten” als einen “schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte” und als “staatlich organisierten Hausfriedensbruch” bezeichnete und damit die Kritik der SPD wiederholte, sieht Peter Biesenbach von der CDU das Gesetz als “gute Lösung”. Innenminister Ingo Wolf (FDP) lobte das Verfassungsschutzgesetz als modernstes in Deutschland und als “Quantensprung”. Es gehe nicht um private Tagebücher. Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen.

heise online – NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz Update 1: Bettina “žTwister„ Winsemann will Verfassungsbeschwerde gegen das beschlossene Gesetz erheben sobald es im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht wird. Update 2: Telepolis: “žDer Große Bruder im privaten Computer„
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Super Idee:

NETZEITUNG: NRW will Anti-Terror-Zugriff auf Server

[...] In Nordrhein-Westfalen soll der Verfassungsschutz mit der Kontrolle von Internet-Servern auch inländische Terrorzellen aufspüren dürfen. «Der Verfassungsschutz muss die Möglichkeit erhalten, auf Internet-Festplatten zuzugreifen, um inländische Terrorzellen aufzuspüren und zu beobachten», sagte Innenminister Ingo Wolf (FDP) der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». [...]

Besser: Entwerft doch ein Vorratsdatenspeicherungsergänzungsgesetz und speichert einfach alle im Netz vorhandenen Daten – Sicher ist sicher.

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Die Befugnisse des Verfassungsschutzes in NRW sollen massiv erweitert werden:

Anschläge wie in London werden aber nicht nur von ausländischen islamistischen Organisationen - z.B. Al-Qaida -, sondern auch von Staatsbürgern in deren eigenen Heimatländern ausgeübt, so genannten “home-grown terrorists”. “Daher müssen erstmals auch Auskunftsrechte für die Beobachtung inländische[r] terroristischer Bestrebungen geschaffen werden”, sagte der Innenminister [Wolf]. - Pressemitteilung

Ich kann mir schon förmlich vorstellen, welche “home-grown terrorists” damit gemeint sein sollen.

BMI Wolf sagte noch vor kurzer Zeit folgendes über die Entscheidung des BVG zur umstrittenen Rasterfahndung:

“Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben sich in Zukunft keine Sicherheitslücken”, betonte der Minister. Die Erfahrung mit der beanstandeten Rasterfahndung zeige, dass Terroristen kaum über Datenraster zu erfassen sind. Es gebe geeignetere Mittel, um die Gefahren, die durch islamistische Terroristen bestehen, wirksam und rechtlich zulässig abzuwehren. “Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz ist zu Recht unbeanstandet geblieben. Es bietet eine gute rechtliche Grundlage, um den islamistischen Terror zu bekämpfen”, so Wolf.

Was natürlich noch lange nicht heißt, dass gleiches für den Verfassungschutz gilt. Ja sicher.

Meiner Meinung sollte der Verfassungsschutz sich mal unsere Regierung vorknöpfen, damit dem Treiben endlich ein Ende gesetzt wird. Leider wird das wohl nicht passieren. Ich weiß nicht, ob das rechtlich überhaupt möglich wäre.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist. - Wikipedia

Update I: Das rabenhorst Blog führt das Thema näher aus:

[...] plant Wolf eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes mit dem Ziel, die Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen bis 2009 zu verlängern und die Befugnisse des Verfassungsschutzes auf das verdeckte Eindringen in fremde Computer und die nachrichtendienstliche Überwachung von Websites zu erweitern. [...]

Update II: Silicon.de spricht vom legalisierten Hacken für den Verfassungsschutz.

Demnächst bleibt einem dann nur noch übrig, in sein LAN Honeypots, Bärenfallen und Selbstschussanlagen zu integrieren. Das wird ein Spaß. *argh*

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