jot*be :: Daily.

Eine weitere Posse aus der Kategorie “Internet ausdrucken” in Verbindung mit deutscher Gerichtsbarkeit:

[...] Ein WLAN-Router sei eine “elektrische Sende- und Empfangseinrichtung” und damit eine Funkanlage im Sinne des TKG. Der Begriff “Nachrichten” umfasse auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Diese nicht für ihn bestimmte Nachricht habe der Angeklagte “abgehört”, in dem er auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Denn die IP-Adresse sei gerade nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen. Vielmehr werde die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, allein vom Eigentümer des WLAN-Routers und nicht dem Gerät selbst getroffen. [...]

heise online - Gericht erklärt Nutzung eines privaten, offenen WLAN zur Straftat

Faszinierend!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimins und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt. […] – heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

• heise online – Karlsruhe lässt kaum Raum für heimliche Online-Durchsuchungen
• heise online – Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz
• Urteil im Wortlaut
• Pressemitteilung
• SpOn: Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen
• Netzpolitik.org – Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Bin auf die Reaktionen unserer Bundestrojaner-Befürworter gespannt. Hier noch weitere (Hintergrund-)Berichte und Reaktionen:

• heise online – Neues “Computer-Grundrecht” schützt auch Laptops und Daten im Arbeitsspeicher
• Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen zulässig | tagesschau.de
• netzpolitik.org:
  » Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht »
  Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der
  Informationsgesellschaft.
• Fefes Blog
• Reaktionen auf Urteil zu Online-Durchsuchungen | tagesschau.de
• Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend – Golem.de
• Online-Durchsuchungen grundsätzlich erlaubt | silicon.de
• Verfassungsgerichtsurteil:
  Hohe Hürden für Online-Fahnder – Schäuble hofft trotzdem auf Umsetzung – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten

Interessant finde ich die kreative Gestaltung der Headlines bzw. Auslegung des Urteils. Technorati Tags: grundgesetz, bundestrojaner, online-durchsuchung, rfs, bundesverfassungsgericht, bverfg, urteil

Zu früh gefreut. Fein, wenn man sich alles so hinbiegt, wie es gerade passt. Aber was will man von Franco Frattini, ehemaligem Geheimdienstminister, auch erwarten, hat er doch damals bei der Vorratsdatenspeicherung einer Folgenabschätzung eine klare Absage erteilt.

Dabei frage ich mich, wie so jemand Vizepräsident der Europäischen Kommission und für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständig sein kann.

Tags: eugh, usa, passagierdaten, anonymität, privatsphäre, urteil

Die umstrittene Weitergabe der Passagierdaten der EU an die USA wurde vom EuGH als ungesetzlich angesehen und jenseits des Ozeans will man mit “žallen Parteien kooperieren„.

Da bin ich mal gespannt, wie das ausgeht, denn zumindest im Augenblick wird sich nichts ändern:

Solange die US-Behörden Flugzeugen die Landerechte verweigern und mit Strafen bis zu 6000 Euro pro Passagier drohen würden, wenn die begehrten 34 Datensets der Fluggäste einschließlich Kreditkartennummer nicht vorliegen, sei keine andere Reaktion möglich. - Quelle: Heise online

Tags: eugh, usa, passagierdaten, anonymität, privatsphäre, urteil