jot*be :: Daily.

Heute befand sich meine lebenslange (Steuer-)Identifikationsnummer im Briefkasten - und morgen geht postwendend der Protestbrief raus. Mit freundlichen Grüßen.

Nachdem bereits eine lebenslange Personenkennziffer sowie eine elektronische Lohnsteuerkarte ab 2011 beschlossen wurden, segnen während der Sommerpause die verbliebenen acht (!!) Minister im Bundeskabinett das “Jahressteuergesetz 2008” ab - und damit die Einführung einer zentralen, riesigen BürgerSteuerdatenbank.

[...] Der neue Name besteht aus elf Ziffern; und diese Ziffern werden so
wichtig sein, dass der alte Name immer weniger interessiert. Der neue
Name wird die Basis der Existenz, der alte zur Zierde.Ohne den
neuen Namen wird man kein Konto eröffnen, keinen Handyvertrag
schließen, sich nicht für die Volkshochschule anmelden und sich nicht
ins Internetforum einloggen können. Man wird ihn beim Bezahlen
einer Rechnung angeben. Der neue Nummernname wird den Alltag erobern,
weil er so gut verwertbar, verknüpfbar und speicherbar ist, weil er, im
Gegensatz zu “Müller” unverwechselbar ist und sich nicht so schnell
Fehler einschleichen wie bei “Przybilla”. Der Nummernname
enthält alle Grunddaten des Menschen, vom Säugling bis zum Greis, und
er wird der Schlüssel sein, der dem Staat den Knopfdruckzugang auch zu
sensibelsten Daten mit den interessantesten Verknüpfungen öffnet: mit
Steuer- und Rentendaten geht es nun los.Die aufgezählten
Verwendungszwecke im Alltag (Rechnungen, Verträge) sind natürlich nicht
in dem Gesetz vorgeschrieben, das heute im Kabinett verabschiedet wird. [...] - Süddeutsche - Eine Nummer ist auch nur ein Mensch

Wieder eine Salamischeibe mehr. Und dieses Zweckbindungsgeseier kann ich auch nicht mehr hören!

Die Bundesregierung hat angesichts erheblicher Bedenken von
Datenschützern versichert, dass die geplante Steuerdatei nur für die
Verwaltung der Steuern verwendet wird. Eine “anderweitige Nutzung als
zu Steuerzwecken ist nicht zulässig„, bekräftigte der stellvertretende
Regierungssprecher Thomas Steg. Damit seien datenschutzrechtliche
Bedenken ”gegenstandslos". - Süddeutsche - Steuerdatei wird nur zu Steuerzwecken genutzt

ARG
Technorati Tags: überwachung, bananenrepublik, jahressteuergesetz, steuern, lohnsteuer, finanzamt

Ja, das ist so eine Sache mit den Daten(-banken) ... Späh-Angriff auf Ole von Beusts Steuerdaten Technorati Tags: datenschutz, finanzamt, steuern, elster

Da hat er vollkommen Recht. Bei diesem Artikel braucht sich der Staat nicht über die relativ hohe Zahl an Auswanderern wundern - vornehmlich Spitzenkräfte. Studieren und weg aus Deutschland, so scheint das Motto. Ausländische Spitzenkräfte machten hingegen zunehmend einen Bogen um dieses Land.

Und was ist mit den mittelmäßigen Kräften? Die lassen wir regieren.

Tags: steuern, auswanderung

Kann mir mal bitte jemand verraten, wieso es eigentlich noch die Schaumweinsteuer gibt, die laut Wikipedia alleine im Jahr 2004 dem Bund an die 500 Millionen Euro einbrachte?

Als Zwecksteuer wurde sie 1902 von Kaiser Wilhelm II zur Finanzierung eines Kanals eingeführt, 1933 zur Überwindung der Wirtschaftkrise abgeschafft, jedoch 1939 als Kriegszuschlag wieder eingeführt.

Seit Gründung der BRD 1949 hat scheinbar niemand mehr daran gedacht, diese Steuer wieder abzuschaffen. Bloß wofür werden die Einnahmen verwendet? Aber gibt ja soviele Steuern, da kann man ruhig mal den Überblick verlieren.

Tags: schaumweinsteuer, steuern