jot*be :: Daily.

Eigentlich hatte ich gehofft, vor unserem Innenminister wenigstens an den Feiertagen sicher zu sein, aber wie Heise berichtet, fordert er in einem Interview mit RP online Polizeikontrollen auf heimischen PCs:

[...] So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher
Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss
man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu
erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung. Weil es
eine Debatte gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist,
prüft die Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss.
In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit
brauchen. [...]

Auch andere Antworten unseres werten BMI sind sehr aufschlussreich und sollten zu denken geben.

Update: Wie so oft bleibt dem nichts hinzuzufügen.

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Und es hagelt erwartungsgemäß Kritik für dieses Vorhaben. Details wurden auch bekanntgegeben:

• Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
• Waffenbesitz
• Telekommunikations- und Internetdaten
• Bankverbindungen und Schließfächer
• Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle
• Familienstand, Religionszugehörigkeit
• Verlust von Ausweispapieren
• Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern)

Neben diesen einfachen Daten soll ein Volltext-Datenfeld für “undefinierbare Daten” eingerichtet werden. Es werde Angaben enthalten, mit denen “nach pflichtgemäßem Ermessen der einstellenden Behörde darüber hinaus reichende relevante Daten, wie beispielsweise eigene Einschätzungen und Bewertungen, abgebildet werden”. – heise online – Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei

Na Mahlzeit. Und keine gesicherten Fakten sollen dort abgelegt werden sondern Verdachtsangaben. Als Fazit verlinke ich einfach diesen Heise-Kommentar, dann noch diesen Artikel hier, der beschreibt, wie ganz normale Fußballfans als Testumgebung für Überwachungsmaßnahmen verwendet werden, und gebe ab an die Werbung. Technorati Tags: überwachung, big brother, polizeistaat, anti-terror-datei