In einer von der FDP-Fraktion im Bundestag geforderten Standortbestimmung (PDF-Datei) hat die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als “positiv” bezeichnet. Die Politik habe gesetzliche Regelungen zum Schutz der Privatsphäre auf europäischer und nationaler Ebene “an veränderte Lebenssachverhalte” angepasst, zieht das federführende Bundesinnenministerium ein Zwischenfazit. – heise online – Bundesregierung lobt positive Entwicklung des Datenschutzrechts
Dass die nicht einmal rot werden dabei!
Hier ein paar Erinnerungsstützen zur wirklichen Entwicklung des “Datenschutzes”:
- Aktuelle Gesetzesvorhaben
Europol-Erweiterung, Fluggastdatensammlung, BKA-Gesetz, Bundestrojaner, biometrische Ausweise und Reisepässe, zentrales Melderegister, Ausländerausweis, DNA- und Fingerabdruckausstausch mit den USA, VIS, elektronische Gesundheitskarte, Ausbau der Video-Überwachung und Verlängerung der Speicherfrist, Schüler-Karteien, Briefdatenweitergabe an die USA, Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher, …
- Datenmissbrauch und -irrtümer
- Kein Datenschutz im Antiterrorkampf
- Mitteilungen und Gegeninformationen der HU Nr. 200
- Online-Durchsuchung des BKA-Gesetzes (BKAG-E)
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