Und zufälligerweise bleiben die wirklich wichtigen Themen dank der Vogelgrippe verborgen ...
Kaum wurde vom Bundestag und heute auch vom EU-Rat die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, passiert das, was vielen gleich klar war - die deutsche Musikindustrie prescht vor und will direkt an die Provider herantreten dürfen.
„[...] Zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, die die Bundesregierung zeitgleich mit dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle angehen will,
schreibt die IFPI, die Rechteinhaber benötigten einen
"Auskunftsanspruch gegen Internetserviceprovider über die Identität von
Rechtsbrechern, um sich gegen Piratierie im Netz wirksam wehren zu
können". Derzeit bleibe nur der Weg über die Staatsanwaltschaften, und
der sei kostenintensiv. Auch der im Referentenentwurf vorgesehene
pauschale Richtervorbehalt reiche nicht aus. Außerdem müsse die
Schadensersatzhöhe für illegale Musiknutzung höher bemessen sein als
der Preis für eine normale Lizenz. "Wenn Rechtsbrechern im Falle der
Entdeckung höchstens die normale Lizenzzahlung droht, wie vom jetzigen
Entwurf vorgesehen, dann wäre dies so, als müsste ein Schwarzfahrer bei
Entdeckung lediglich den Fahrschein nachlösen", schreibt die IFPI, die
die "ungebremste Ausweitung privater Vervielfältigungen durch neue
Technologien" für Umsatzeinbußen von mehr als 40 Prozent verantwortlich
macht. [...]” - Heise online
Die ursprünglich angedachte Bagatell-Klausel steht schon seit ein paar Wochen vor dem Aus, womit dann wohl gleich die „Schulhöfe” kriminalisiert würden und die Eltern schon Heute anfangen dürfen zu sparen.
Die einzige Chance bleibt eine grundlegende Reform des Urheberrechts mit den Konsumenten und den Künstlern im Fokus und nicht die raffgierigen Konzerne, die alles Recht an sich zu binden versuchen. Aber solange inkompetente und merkbefreite Politiker sich angesichts der mächtigen Lobby-Vereinigungen wie Marionetten verhalten, die heute so und morgen so entscheiden, ganz wie gewünscht, wird sich daran wohl nichts ändern.
Ich könnte wetten, dass die einzigen Jugendlichen, die nicht zur Kasse gebeten würden, die Zöglinge der Bundestagsabgeordneten sind - Man ist schließlich dankbar.
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