Um die Bürger vor den schädlichen Einflüssen einer Reizüberflutung zu schützen, wollen die Sozialdemokraten notfalls das Grundgesetz ändern.
In ihrem “Beratungsergebnis” stellten die Finanzminister der Länder in ihrer Sitzung am 3. September ausdrücklich fest, auch der Bundesfinanzminister habe sein “Einvernehmen” zu den neuen Berechnungen erklärt. Ihre Botschaft an die schwarz-gelbe Koalition lautet nun: Fünfjahresplan übererfüllt, die Kassen sind leer, höhere Ausgaben für Bildung unnötig.
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