Links des Tages

• Ganz groß: Leben ist LARPen Braunschweig - Johannes von monochrom in Hochform
• EU-Telecom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen:

Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert.

• Dazu auch ein ausführlicher Artikel bei Heise
• BKA bestätigt: Keine einzige Online-Durchsuchung seit Januar 2009 durchgeführt. Das mal zur unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes.
• FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
• Um ihr bei den Verhandlungen den Rücken zu stärken, wurden ihr heute um die 20.000 Unterschriften durch Campact und den FoeBuD überreicht.
• Am Abend gab es laut Berichten eine Einigung bei der Innenpolitik: Bei den Netzsperren soll zuerst versucht werden, die Seiten zu löschen statt zu sperren, nach einem Jahr soll die Löschung evaluiert werden. Bedeutet zumindest einen Aufschub um ein Jahr. Die Vorratsdatenspeicherung soll laut Wolfang Schäuble nur bei »schweren Gefahrensituationen« verwendet werden und bei der Online-Durchsuchung soll die Bundesanwaltschaft einen Antrag bei einem Richter des Bundesgerichtshofs stellen und die Maßnahme soll keine Ausweitung auf den Verfassungsschutz erfahren. Klingt mir teilweise noch sehr nach Augenwischerei. Die Formulierung »Löschen statt Sperren versuchen« klingt zumindest merkwürdig und »besondere Gefahrensituationen« kann alles Mögliche sein. Einen Erfolg würde ich das noch nicht nennen.
• England: Neue Behörde - »Die Gesellschaft wird paranoid«
• Microsoft stellt Daten von Sidekick-Kunden wieder her
• In Frankreich wurden bei der Demontage eine stillgelegten Atomforschungsanlage mindestens 22 Kilo Plutoniumstaub gefunden, die dort vergessen worden sind - genügend Material für 5 Atombomben, so Greenpeace.
• Unterstützt unsere Dokumentations- und QM-Wut die Gier?