Links des Tages
- ZEIT Online: Politik für das Internet: Kapert die Piraten!
- Datenschützer appelieren an die neue Koalition zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts
- Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
- Schäuble fordert mehr Internet-Regulierung und gibt handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz zu. Das Gesetz sei auch dem Wahlkampf geschuldet, um sich von den anderen Parteien abzugrenzen.
- ix über Bodo Hombach (WAZ-Geschäftsführer), der das Internet auch stärker regulieren will
- Hamburg: Videoüberwachungskameras am Hansaplatz sollen wegen Bauarbeiten abgenommen, nach Abschluss jedoch nicht wieder aufgestellt werden. Man wolle erst weitere Untersuchungen über die Wirksamkeit der Kameras abwarten. Das ist doch mal was
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