Links des Tages

• Ursula von der Leyen möchte auf Abgeodnetenwatch keine Länder nennen, in denen Kinderpornografie nicht geächtet ist - das hielt sie bislang selbstverständlich nicht davon ab, im Fernsehen, in Zeitungen, im Bundestag oder auf Wahlkampfveranstaltungen Länder zu benennen, bei denen sich dieser schwerwiegende Vorwurf nach kurzer Recherche aufmerksamer Dritter als schlichtweg falsch herausstellte:

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

• Pläne des Innenministeriums nach sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) mit denen der Polizei zusammengefasst werden - damit einher gingen dem VfS erlaubte Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Abschnorcheln von Privatwohnungen oder der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung. Der genetische Fingerabdruck soll auch gleich noch als »erkennungsdienstliche Standardmaßnahme« eingeführt werden, von der dann jeder kleine erwischte Ladendieb betroffen wäre. Das Ministerium spricht von einer Wunschliste, die noch nicht auf Leitungsebene angekommen sei.
• Angekommen ist die Meldung darüber dafür bei der organisierten Polizei und verschiedenen Parteien (in Anbetracht des Wahlkampfs), die deutliche Kritik an dem Konzeptpapier üben.
• Wolfgang Schäuble auf dem Reformkongress der Evangelischen Kirche:

»Die ständige Erreichbarkeit und die schnelle Kommunikation führen zu einem Zwang zur sofortigen Reaktion. Für eine wohlüberlegte, abgewogene Antwort ist oft kein Platz mehr.« Zuweilen scheine die Gesellschaft »das Maß zu verlieren«. »Wir brauchen Werte und Orientierung, damit uns die scheinbar grenzenlose Freiheit unserer Gesellschaft nicht überfordert«, sagte Schäuble. »Die Antworten auf diese Fragen muss die Politik, muss aber auch die Kirche finden.«

• Dresdner Bank: 44,6% der Mitarbeiter wählen die PIRATEN
• Geldkarte und Sofortueberweisung.de patzen beim Online-Banking. Kommt jetzt nicht gerad unerwartet.
• Dieter Bohlen befürwortet die (urheberrechtlichen) Ziele der Piratenpartei
• Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer unterstützt die Piraten
• FDP spammt die Bevölkerung über Massenmails, versandt über die SuperComm Data Marketing GmbH im Auftrag der Muttergesellschaft Schober zu. Ganz großartig. Im Netzpolitik-Blog gibt es mehr Infos dazu.
• Der FoeBuD e.V. hat ein Review zum ersten Privacy Workshop mit Eltern veröffentlicht.