Links des Tages

• Telepolis: Wahlkampf in alten und neuen Medien. Über Berichtsverbote von Zeitungsverlagen, verpasste Domainregistrierungen und der falschen Strategie im Netz.
• Statistiken für 2008 zur Telefon/Internetüberwachung und neuerdings auch Vorratsdatenabfrage veröffentlicht. Anstieg der Überwachung von Telefongesprächen und Computerkommunikation im Vergleich zu 2007 um 11% auf 5348 Verfahren. Auf die Vorratsdaten wurde 8316 Mal zugegriffen. Überwachungsmaßnahmen wurden insgesamt 16463 Mal angeordnet. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu »präventiven Zwecken« sowie Zugriffe durch die Geheimdienste sind in der Statistik nicht enthalten. Mit den Original-Quellen kann das Netzpolitik-Blog dienen.
• Französische Nationalversammlung beschließt HADOPI 2 - die Opposition will wieder vor den Verfassungsrat ziehen:

Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.

• Kunstprojekt: Computerspiel »Lose/Lose« zerschießt Dateien auf Festplatte - Ausprobieren auf eigene Gefahr!
• Reporter ohne Grenzen: YouTube ist in der Türkei aufgrund von Copyright-Streitigkeiten seit dem 19. September geblockt. Betroffen sind darüber hinaus Lastfm.com.tr und Akilli.tv - Die Reporter ohne Grenzen sehen es problematisch, dass Strafverfolger das Urheberrecht scheinbar höher gewichten als die Meinungsfreiheit und entsprechende Verletzungen als Grund für eine Internet-Zensur anführen:

“Copyright is often used as grounds for censoring the Internet,” Reporters Without Borders said. “But blocking websites is a disproportionate sanction that violates online free expression. “Withdrawing the content that violates copyright would suffice. Censorship is a common reflex in Turkey and we condemn it strongly.”

• Heise berichtet ebenfalls darüber

• Das Verwaltungsgericht in München findet nicht, dass das automatische Kfz-Kennzeichen-Scanning zu unbestimmt und unverhältnismäßig sei, ließ gegen ein entsprechend ergangenes Urteil allerdings Berufung zu.

• Die Schweiz führt die elektronische Patientenakte »Evita« ein. Die Daten sollen sowohl auf der USB-Krankenkassenkarte des Patienten als auch zentral für den ärztlichen Zugriff gespeichert werden. Die Betreiber-Firma betont, dass alles sicher verschlüsselt werde und Zugriff nur nach vorheriger Authentifizierung durch den Arzt und/oder den Patienten möglich sein soll.