Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert, dass dies nicht der erste Flashmob sei, der in den letzten Wochen verhindert wurde: “Nach dem absolut überzogenen Einsatz in Karlsruhe, wo vor mehreren Wochen junge Menschen grundlos von der Polizei drangsaliert wurden, ist hier nun wieder eine Kunstaktion durch Behördenwillkür bedroht. Öffentliche Räume sind eben nicht nur der Bewegungsraum zwischen zwei Wohnungen, sondern dienen auch dem Austausch und der gemeinsamen kreativen Nutzung aller Bürger. Genauso, wie wir für das Internet als gemeinsamen und freien Raum kämpfen, setzen wir uns für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit ein.”
Streng genommen müsste die Frist aufgrund des getauschten Dokuments nun also bis November laufen. Und alles neu übersetzt werden. Auf jeden Fall ist anzunehmen, dass das Wirtschaftsministerium das Gesetz erst dann Bundespräsident Horst Köhler schickt, wenn die EU-Frist abgelaufen ist.
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