jot*be :: Daily.

• 3sat »neues« mit einem Themenschwerpunkt zur Netzzensur
• Wenn die Wolke verschwunden ist - In den USA sind dem T-Mobile-Sidekick Daten abhanden gekommen, die in einer »Cloud« bei der Microsoft Tochter »Danger« gespeichert waren. Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ablegen von Daten in der Wolke nicht unkritisch.
• Frankreich verabschiedet Handyverbot-Gesetz für Schulen

• ZEIT Online: Politik für das Internet: Kapert die Piraten!
• Datenschützer appelieren an die neue Koalition zu einer Generalrevision des Datenschutzrechts
• Rumänisches Verfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
• Schäuble fordert mehr Internet-Regulierung und gibt handwerkliche Fehler beim Zugangserschwerungsgesetz zu. Das Gesetz sei auch dem Wahlkampf geschuldet, um sich von den anderen Parteien abzugrenzen.
• ix über Bodo Hombach (WAZ-Geschäftsführer), der das Internet auch stärker regulieren will
• Hamburg: Videoüberwachungskameras am Hansaplatz sollen wegen Bauarbeiten abgenommen, nach Abschluss jedoch nicht wieder aufgestellt werden. Man wolle erst weitere Untersuchungen über die Wirksamkeit der Kameras abwarten. Das ist doch mal was

• The Pirate Bay zieht scheinbar in den Cyberbunker um, einen ehemaligen NATO-Bunker in den Niederlanden.
• Die Berliner CDU hat gegen die geplante Kennzeichnung von Polizisten einen Antrag eingebracht. Begründung: Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden.
• EU setzt Beratung über Flugpassagierdaten aus
• Verwaltungsgericht Wiesbaden: BKA darf Sperr-Verträge nicht umsetzen, solange das dazugehörige Gesetz nicht veröffentlicht und damit in Kraft tritt
• AK Vorrat fordert die neue schwarz-gelbe Koalition dazu auf, das Zugangserschwerungsgesetz zurückzunehmen.
• Diese sagt derweil erstmal den geplanten Atomausstieg ab.
• Laut dem eco-Verband scheint Brüssel dem Sperrgesetz keine Steine in den Weg legen zu wollen.
• Ein wegen Phishing und Kreditkartenbetrugs verurteilter Häftling wurde von der Gefängnisverwaltung für Programmierarbeiten eingestellt. Er nutzte eine Gelegenheit und setzte unbeaufsichtigt ein paar Passwörter, sodass niemand mehr in den Rechner kam und eine Spezialfirma beauftragt werden musste, um die Daten wieder zugänglich zu machen. Sehr schöne Geschichte
• Zensur abseits von Kinderpornografie und Glücksspiel: Die Türkei sperrt dann mal schwule Dating-Portale.

Die letzten Tage nicht dazu gekommen, aber fleißig gesammelt:

• Nichts für schwache Nerven: Bundesinnenministerium plant hochgerüsteten Sicherheitstaat
• The future of social networking – a concept investigation - das erinnert mich an »Down and Out in the Magic Kingdom« (Download; CC-Lizenz) von Cory Doctorow, auf Deutsch unter dem Namen »Backup« erschienen. Schön finde ich die Vorstellung hingegen nicht.
• Passend dazu auch ein Forschungsprojekt zur »Erweiterten Realität« (Augmented Reality): Kombination von Google Earth und Live-Bildern von Überwachungskameras (CCTV)
• Hamburger Jurist kritisiert gefordertes Leistungsschutzrecht für Verlage.:

Der Mangel an Fantasie, den die Verlage bei der digitalen Vermarktung ihrer Inhalte an den Tag legen, der Bedeutungsschwund, den sie durch das Internet erlitten haben, wird durch den Gesetzgeber kompensiert. Das neue Recht garantiert ihnen den Erhalt ihrer Marktposition und des traditionellen Geschäftsmodells und verschafft ihnen zudem neue Einnahmequellen. Voilà!

• Verfassungbeschwerde gegen bayrisches Rauchverbot in Gaststätten erfolglos.
• CDU will selbstverständlich an Websperren und Vorratsdatenspeicherung festhalten.
• Rheinland ist Pilotregion für die umstrittene elektronische Gesundheitskarte (eGK).
• Passender Kommentar zur eGK: Der nächste Datenskandal ist vorprogrammiert
• Die Piraten lehnen den Vorstoß des »Expertenkreises Amok« ab, ein Verbot von Ego-Shootern bzw. sogenannten »Killerspielen« politisch umzusetzen.
• Manuela Schwesig – Die Zensurela der SPD macht Karriere
• Silicon.de: YouTube mit Anne-Frank-Kanal
• Geschäftsmodell: Nett sein zu (Software-)Piraten
• De-Mail - Das fängt ja gut an
• FBI forscht Bibliotheks-Aktivisten aus
• Angst vor einem Anschlag: So schnell wird man zum Terrorverdächtigen
• Auftritt in »Zimmer frei«: So flog Sonneborn aus dem WDR-Programm
• Albrecht Müller (Nachdenkseiten) bei Telepolis: »Überall ist Berlusconi«
• Bund der Kriminalbeamten erneuert Forderung nach einem 110-Button im Webbrowser. Die meinen das tatsächlich ernst.
• Kai Raven hat seine Sommerpause beendet: Im Artikel »Private Eyes für Blockwart City« geht es um Abos für öffentliche Videoüberwachungsnetze in einer britischen Stadt, bei denen man nicht nur über TV oder das Internet die Nachbarschaft bespannen darf, sondern auch bei Bedarf eine Alarmmeldung vom heimischen Rechner an die Überwachungszentrale absetzen kann. Das bringt dann bei »ernsthaften Alarmmeldungen« Bonuspunkte wie bei den Rabattkarten (bei Fake-Meldungen und falschen Alarmen Punkt-Abzüge) - Hat man genügend Credits gesammelt, winken bis zu 1000£ als Belohnung und sonstige Prämien. Golem berichtet in einem ausführlichen Artikel darüber.