jot*be :: Daily.

• »Madrider Erklärung«: Für internationale Datenschutzabkommen und gegen Überwachungsgesetze
• Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen in Frankreich gebilligt (Hadopi 2)
• Deutsche Musikindustrie in Gestalt von Dieter Gorny findet das selbstverständlich positiv und will einen »vergleichbaren Ansatz« für Deutschland.
• GEMA/YouTube: Kein U2-Livestream in Deutschland. Weil es keine Einigung über Lizenzgebühren zwischen Universal Music und der Verwertungsgesellschaft gab, wird man das Konzert in Deutschland nicht verfolgen können, außer man befindet sich gerade zufällig in einem der erlaubten Länder - und sei es nur virtuell.
• Internetsperre - EU-Parlament gibt nach
• Regividerm: Die Studien zur Wirksamkeit
• Dazu auch ein Statement auf der Homepage vom Bundesverband Neurodermitiskranker in Deutschland e.V.

• Privat-TV: »Gefährlicher als Kernenergie« (via):

Um die Bürger vor den schädlichen Einflüssen einer Reizüberflutung zu schützen, wollen die Sozialdemokraten notfalls das Grundgesetz ändern.

• E-Books in Bibliotheken - Nach sieben Tagen löscht sich das Buch
• Ärzte-Triumph: Elektronische Gesundheitskarte vor dem Aus - erstmal abwarten. Passend dazu auch: »Quo Vadis Gesundheitskarte?«
• Forschungsbericht finanziert vom Open Society Institute kritisiert Sperrmaßnahmen im Internet
• Finanzminister rechnen Bildungsausgaben schön - rechnerisch sind 9 Milliarden für Nöppes dazugekommen, ohne dass real ein Euro mehr fließt:

In ihrem “Beratungsergebnis” stellten die Finanzminister der Länder in ihrer Sitzung am 3. September ausdrücklich fest, auch der Bundesfinanzminister habe sein “Einvernehmen” zu den neuen Berechnungen erklärt. Ihre Botschaft an die schwarz-gelbe Koalition lautet nun: Fünfjahresplan übererfüllt, die Kassen sind leer, höhere Ausgaben für Bildung unnötig.

• Netzpolitik über den geplanten 3. Korb beim Urheberrecht

• Schwarz-gelbe Koalition will Leistungsschutzrecht für Verlage:

Was die Leistungsschutzrechte konkret für die Verlage bedeuten würden, ist bislang unklar. Eine Konsequenz könnte sein, dass Google News nicht mehr ungefragt auf Verlagsinhalte zugreifen darf, sondern zuerst um eine Erlaubnis bei den Site-Betreibern nachsuchen müßte.

• FDP erklärt Internet-Regulierung zum Superprojekt. Angst.
• Wie Facebook die Daten von 300 Millionen Benutzern verkraftet - Ein Blick unter die Haube
• ZEIT Online: Interview mit Jens Seipenbusch von der Piratenpartei
• Stockholm-Programm: Die EU rüstet auf:

Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken sollen zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, mehr Kontrolle des Internets, eine verbesserte Satellitenüberwachung, computergestützte Risikoanalysen, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, der Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU, der Aufbau einer europäischen Gendarmerietruppe und mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste.

• Cory Doctorow: Corporate bullying on the net must be resisted - The entertainment industry’s plans to attack copyright violators is plain embarrassing – and ignorant of real-world implications

• Dem AWD sind zigtausend Daten mit detaillierten Kundeninformationen abhanden gekommen. 27.000 Datensätze wurden dem NDR zugespielt.
• ODEM.blog: Internet-Sperren ausgesetzt oder nur Mogelpackung?
• CCC: Spickzettel digitaler Bürgerrechte für die Verhandler
• Der FoeBuD verlieh heute die alljährlichen BigBrotherAwards - die Preisträger 2009:
  • Arbeitswelt: Mitarbeiter überwachende Firmen (wie die Deutsche Bahn, Telekom und Post, Kik, Lidl, Müller u.a.), in Vertretung die Firma Claas Landmaschinen
  • Sport: Orga-Komitee der Leichtathletik-WM für die Durchleuchtung von Journalisten, die vor einer Akreditierung eine schriftliche Zustimmung zu dieser Maßnahmen erteilen sollten.
  • Politik: Ursula von der Leyen für die Einführung der Zensurinfrastruktur. »Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.«
  • Lifetime: Wolfgang Schäuble - besonders »preiswürdig« seien seine obsessiven Bestrebungen, den demokratischen Rechtsstaat in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat umzubauen.
  • Wirtschaft: Die Liste ist lang: Quante Netzwerke, Utimaco Software, Datakom, Digi-Task, secunet, Cisco, Nokia Siemens Networks ... -- »Das Gewissen kommt nach dem Profit.«
  • Die Trends verheißen nichts Gutes, aber dennoch schöpft man Hoffnung und fordert »Benimmregeln« im Umgang mit persönlichen Daten/Informationen, sowie Gesetze, die mit der technischen Entwicklung Schritt halten und mehr Mittel und Gesetze zur Ahndung und Bestrafung von Datenvergehen. Dies würde sogar Arbeitsplätze schaffen.
• Dem Netzpolitik-Blog liegen Daten von mehr als einer Million SchülerVZ-Nutzern vor, die aus dem sozialen Netzwerk über CSRF-Sicherheitslücken gewonnen wurden. Ein paar Sicherheitslücken sollen zwischenzeitlich gefixt worden sein. Bereits 2006 gab es bei StudiVZ ähnliche Datenprobleme, bei denen ebenfalls etliche Daten größere Verbreitung fanden als gewollt.
• Außerdem liegen dem Netzpolitik-Blog die Antworten von BKA, Kabel Deutschland und Vodafone vor auf Fragen bezgl. der Umsetzung der Netzsperren in Hinblick auf die aktuelle Entwicklung.
• Wie erwartet, hagelt es Kritik für die Idee, einen Notruf-Knopf fürs Internet einzuführen.

• Ganz groß: Leben ist LARPen Braunschweig - Johannes von monochrom in Hochform
• EU-Telecom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen:

Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine Trautmann (Sozialisten und Demokraten, S&D, die SPD ist in dieser Gruppe Mitglied) und Alejo Vidal-Quadras (Europäische Volkspartei, EPP, u.a. CDU/CSU). In totalem Widerspruch zu dem Mandat, das ihnen ihre Kollegen stellvertretend für das Parlament gegeben hatten, willigten die Verhandler unilateral ein, als Arbeitsgrundlage einen Vorschlag des EU-Ministerrates zu verwenden, der Bürgerrechte negiert.

• Dazu auch ein ausführlicher Artikel bei Heise
• BKA bestätigt: Keine einzige Online-Durchsuchung seit Januar 2009 durchgeführt. Das mal zur unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes.
• FDP will innenpolitisch keine faulen Kompromisse, sagt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
• Um ihr bei den Verhandlungen den Rücken zu stärken, wurden ihr heute um die 20.000 Unterschriften durch Campact und den FoeBuD überreicht.
• Am Abend gab es laut Berichten eine Einigung bei der Innenpolitik: Bei den Netzsperren soll zuerst versucht werden, die Seiten zu löschen statt zu sperren, nach einem Jahr soll die Löschung evaluiert werden. Bedeutet zumindest einen Aufschub um ein Jahr. Die Vorratsdatenspeicherung soll laut Wolfang Schäuble nur bei »schweren Gefahrensituationen« verwendet werden und bei der Online-Durchsuchung soll die Bundesanwaltschaft einen Antrag bei einem Richter des Bundesgerichtshofs stellen und die Maßnahme soll keine Ausweitung auf den Verfassungsschutz erfahren. Klingt mir teilweise noch sehr nach Augenwischerei. Die Formulierung »Löschen statt Sperren versuchen« klingt zumindest merkwürdig und »besondere Gefahrensituationen« kann alles Mögliche sein. Einen Erfolg würde ich das noch nicht nennen.
• England: Neue Behörde - »Die Gesellschaft wird paranoid«
• Microsoft stellt Daten von Sidekick-Kunden wieder her
• In Frankreich wurden bei der Demontage eine stillgelegten Atomforschungsanlage mindestens 22 Kilo Plutoniumstaub gefunden, die dort vergessen worden sind - genügend Material für 5 Atombomben, so Greenpeace.
• Unterstützt unsere Dokumentations- und QM-Wut die Gier?