jot*be :: Daily.

• Anti-Terror-Datenbank des FBI soll über 1,5 Milliarden Einträge umfassen. Erfasst sind darin US-Bürger und Ausländer, gespeist mit Daten aus Regierungs- und Unternehmensquellen.
• Das hat ja lang gedauert: Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Gestalt von Rainer Wendt hat die neue Bundesregierung (insb. die FDP) aufgefordert, “BKA-Befugnisse wie Online-Durchsuchung, Späh- und Lauschangriff sowie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht anzutasten”. Zudem dringt die Gewerkschaft auf die Einführung eines zentralen Melderegisters, einer Warndatei für Visa-Missbrauch und den Zugriff auf die LKW-Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten.
• Weitere Medienhäuser testen Bezahlmodelle fürs iPhone. Das klappt bestimmt super.
• Europarat will Provider stärker für Inhalte zur Verantwortung ziehen
• Seit Juli leitet Vodafone bereits den gesamten Traffic über Port 53 auf seine eigenen in Kürze zensierten DNS-Server um - Abhilfe schafft das Aufsetzen eines eigenen Caching-DNS-Servers, der Anfragen an andere DNS-Server auf Ports ungleich 53 stellt:

Demnach wird jeder, der einen alternativen DNS-Server in seiner Konfiguration eingetragen hat, von Vodafone mit gefälschten Informationen versorgt. Diese Fälschung des Internetverkehrs geht weit über die staatlich verordneten DNS-Fälschungen des Internetzensurgesetzes hinaus. Vodafone scheut nicht davor zurück, den IP-Verkehr mit einem anderen Knoten im Internet zu unterschlagen und dem Anwender eine eigene Antwort mit gefälschtem Absender zu senden.

• Das BKA zeigt, dass es auch ohne Netzzensur geht. - Bin gespannt, wieviele Verfahren später eingestellt werden.
• ZDF-Video: Piraten auf der Erfolgswelle
• »Expertenkreis Amok« fordert Spielverbot und Internetsperren - Schaut man sich den Bericht (PDF) an, so fällt einem direkt auf, dass nicht ein einziger eSports-Vertreter, Internet-Experte oder Jugendlicher involviert war, dafür aber Jagdverbände, Waffenexperten, Psychologen, Soziologen, Jugendschutz.net usw. Schöne Experten. (via)
• Der Contumax-Verlag hat eine Reihe von Büchern zum Thema Netzbürger im Angebot, die unter einer Creative Commons Lizenz veröffentlicht wurden und als kostenfreier Download zur Verfügung stehen (aktuell leider nur ein PDF verfügbar, die anderen sollen folgen). Alternativ können sie auch in der Variante totes Holz bestellt werden. Folgende Bücher stehen aktuell zur Auswahl:
  • Die Piratenpartei - Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung, Henning Bartels
  • Urheberrechtsfibel - nicht nur für Piraten - Der Text des deutschen Urheberrechtsgesetzes, erklärt und kritisch kommentiert, Klaus Graf
  • Dünnes Eis - Eine Novelle über die Bundesrepublik Deutschland am Anfang des 21. Jahrhunderts., Richard F. Simonson
• US-Senatoren wollen Straffreiheit für NSA-Lauschunterstützer aufheben

• First German Steampunk Con »Die Reise nach Tunguska« (via)
• Braucht die Welt die Piratenpartei oder die Ankunft der zweiten postmateriellen Internationale
• Piratenpartei: Von den Verlieren lernen
• Telekom-Paket: Netzneutralität nicht Gegenstand bei weiteren Verhandlungen
• Selbstmordserie bei der France Telecom aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen und Arbeitsbedingungen geht weiter.
• Piraten-Partei: Jens Seipenbusch im Interview des ARD Nachtmagazins 29.09.2009
• Lesenswert: Gerhart Baum in der FAZ über die Bürgerechte, Freiheit und deren Grenzen, das Internet und die Piraten
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Kurskorrekturen in der Innenpolitik, insbesondere bei der Vorratsdatenspeicherung und den Websperren (Zugangserschwerungsgesetz). Derweil arbeiten die Netz-Provider weiter an den Websperren.
• Reporter ohne Grenzen sieht zunehmende Internet-Zensur in China.
• Zivilisierte Welt? Polen beschließt ein Gesetz, das die chemische Zwangskastration von verurteilten Pädophilen erlaubt.

• Die Piratenpartei holt aus dem Stand 2,0% und fährt damit gleichzeitig ihr schlechtestes und bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein. Die Ennomane hat eine kleine Analyse aus Piratensicht aufgestellt und listet auch die Hochburgen auf. Eine weitere erste Analyse hat Mela, die auch mit ein paar Zahlen aufwarten kann. Generell wartet allerdings viel Arbeit.
• Torsten Kleinz mit einer Prognose, die sich letztlich bewahrheitet hat und interessanten Fragen/Aufgaben für die Zukunft der Piratenpartei.
• Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten nimmt das Wahlergebnis auseinander: Es ist alles so gekommen, wie es zu erwarten war, nur noch schlimmer
• Britische Musiker sind nun doch für Three-Strikes bei Urheberrechtsverletzungen, allerdings wollen sie als Sanktionierung keine Kappung des Internetzugangs, sondern nur eine Drosselung der Bandbreite. Schade, hatte mich schon wieder auf Musikkäufe von britischen Künstlern eingerichtet
• Der »Lothar Matthäus der Politik«: Westerwelle lässt nach der Wahl direkt mal einen BBC-Reporter abblitzen, als dieser ihm eine Frage auf Englisch stellt. - das klappt bestimmt super als Außenminister. Könnte unterhaltsam werden
• Nach der Wahl schnellen die Aktienkurse der Energiekonzerne in die Höhe - die der Solarfirmen brechen hingegen ein. Spekulieren auf eine Laufzeitverlängerung von Atommeilern: »Und alle so: Yeaah!«
• China hat angefangen Relay-Knoten und Verzeichnisserver von TOR zu blockieren. Bis zu 80% der TOR-Knoten seien bislang davon betroffen - eine Kommunikation darüber sei weiterhin möglich, allerdings erheblich langsamer.

• Ursula von der Leyen möchte auf Abgeodnetenwatch keine Länder nennen, in denen Kinderpornografie nicht geächtet ist - das hielt sie bislang selbstverständlich nicht davon ab, im Fernsehen, in Zeitungen, im Bundestag oder auf Wahlkampfveranstaltungen Länder zu benennen, bei denen sich dieser schwerwiegende Vorwurf nach kurzer Recherche aufmerksamer Dritter als schlichtweg falsch herausstellte:

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort.

• Pläne des Innenministeriums nach sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes (Inlandsgeheimdienst) mit denen der Polizei zusammengefasst werden - damit einher gingen dem VfS erlaubte Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Abschnorcheln von Privatwohnungen oder der Zugriff auf Daten der Vorratsdatenspeicherung. Der genetische Fingerabdruck soll auch gleich noch als »erkennungsdienstliche Standardmaßnahme« eingeführt werden, von der dann jeder kleine erwischte Ladendieb betroffen wäre. Das Ministerium spricht von einer Wunschliste, die noch nicht auf Leitungsebene angekommen sei.
• Angekommen ist die Meldung darüber dafür bei der organisierten Polizei und verschiedenen Parteien (in Anbetracht des Wahlkampfs), die deutliche Kritik an dem Konzeptpapier üben.
• Wolfgang Schäuble auf dem Reformkongress der Evangelischen Kirche:

»Die ständige Erreichbarkeit und die schnelle Kommunikation führen zu einem Zwang zur sofortigen Reaktion. Für eine wohlüberlegte, abgewogene Antwort ist oft kein Platz mehr.« Zuweilen scheine die Gesellschaft »das Maß zu verlieren«. »Wir brauchen Werte und Orientierung, damit uns die scheinbar grenzenlose Freiheit unserer Gesellschaft nicht überfordert«, sagte Schäuble. »Die Antworten auf diese Fragen muss die Politik, muss aber auch die Kirche finden.«

• Dresdner Bank: 44,6% der Mitarbeiter wählen die PIRATEN
• Geldkarte und Sofortueberweisung.de patzen beim Online-Banking. Kommt jetzt nicht gerad unerwartet.
• Dieter Bohlen befürwortet die (urheberrechtlichen) Ziele der Piratenpartei
• Ex-Grünen-Chefin Angelika Beer unterstützt die Piraten
• FDP spammt die Bevölkerung über Massenmails, versandt über die SuperComm Data Marketing GmbH im Auftrag der Muttergesellschaft Schober zu. Ganz großartig. Im Netzpolitik-Blog gibt es mehr Infos dazu.
• Der FoeBuD e.V. hat ein Review zum ersten Privacy Workshop mit Eltern veröffentlicht.

• Es gibt keine echte Freundschaft im Internet
• Die SPD möchte gerne den »Qualitätsjournalismus« retten - mit Vorschlägen wie Stiftungen oder steuerliche Absetzbarkeit von Zeitungen. Oh, und man würde gerne den Trend stoppen (wenn er schon nicht rückgängig zu machen sei), dass 29% der Jugendlichen das Internet und 16% den Fernseher nutzen, aber nur noch 3% eine Tageszeitung lesen.
• Siehe dazu auch DWDL: Für die Verlage - SPD will Siegeszug des Web stoppen
• Deutsche Vermögensbereatung spendet für Schwarz-Gelb
• Hartz IV: Aushungern und Fordern
• Das bahnt sich schon die ganze Zeit über an: Die Wirtschaftskrise macht den Kreditkartenbetreibern in den USA verstärkt zu schaffen, weil die Ausfälle stetig steigen und ein Rekordhoch erreicht haben.
• No we can’t - Wie die SPD im Netz Wähler gewinnen wollte und kläglich scheiterte. Ein anonymer Insider berichtet aus der Mitte der sozialdemokratischen Wahlkampfmaschine
• ZEIT Online schreibt über das EU-Überwachungsforschungsprojekt Indect (»Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment«)

Das Ziel, so scheint es: In irgendeiner Weise auffällig gewordene Menschen in der Realität schnell entdecken und langfristig verfolgen zu können. Wer beispielsweise bei YouTube ein Drohvideo gepostet hat, der soll mithilfe von Überwachungskameras gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels tragbarer Geräte von Polizisten verfolgt werden können.

• BKA wegen Umsetzungsverfahren zu Web-Sperren in der Kritik
• Greenpeace hat das Wahlkampfstrategiepapier der Atom-Lobby veröffentlicht. Auweia. Fefe hat sich das Papier näher angeschaut.

• Telepolis: Wahlkampf in alten und neuen Medien. Über Berichtsverbote von Zeitungsverlagen, verpasste Domainregistrierungen und der falschen Strategie im Netz.
• Statistiken für 2008 zur Telefon/Internetüberwachung und neuerdings auch Vorratsdatenabfrage veröffentlicht. Anstieg der Überwachung von Telefongesprächen und Computerkommunikation im Vergleich zu 2007 um 11% auf 5348 Verfahren. Auf die Vorratsdaten wurde 8316 Mal zugegriffen. Überwachungsmaßnahmen wurden insgesamt 16463 Mal angeordnet. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu »präventiven Zwecken« sowie Zugriffe durch die Geheimdienste sind in der Statistik nicht enthalten. Mit den Original-Quellen kann das Netzpolitik-Blog dienen.
• Französische Nationalversammlung beschließt HADOPI 2 - die Opposition will wieder vor den Verfassungsrat ziehen:

Von Anfang 2010 an drohen Rechtsverletzern damit nach zwei Verwarnungen per E-Mail und Brief einjährige Sperren ihres Internetzugangs. Dazu kommen gegebenenfalls Geldbußen in Höhe von bis zu 300.000 Euro und eine dreijährige Gefängnisstrafe.

• Kunstprojekt: Computerspiel »Lose/Lose« zerschießt Dateien auf Festplatte - Ausprobieren auf eigene Gefahr!
• Reporter ohne Grenzen: YouTube ist in der Türkei aufgrund von Copyright-Streitigkeiten seit dem 19. September geblockt. Betroffen sind darüber hinaus Lastfm.com.tr und Akilli.tv - Die Reporter ohne Grenzen sehen es problematisch, dass Strafverfolger das Urheberrecht scheinbar höher gewichten als die Meinungsfreiheit und entsprechende Verletzungen als Grund für eine Internet-Zensur anführen:

“Copyright is often used as grounds for censoring the Internet,” Reporters Without Borders said. “But blocking websites is a disproportionate sanction that violates online free expression. “Withdrawing the content that violates copyright would suffice. Censorship is a common reflex in Turkey and we condemn it strongly.”

• Heise berichtet ebenfalls darüber

• Das Verwaltungsgericht in München findet nicht, dass das automatische Kfz-Kennzeichen-Scanning zu unbestimmt und unverhältnismäßig sei, ließ gegen ein entsprechend ergangenes Urteil allerdings Berufung zu.

• Die Schweiz führt die elektronische Patientenakte »Evita« ein. Die Daten sollen sowohl auf der USB-Krankenkassenkarte des Patienten als auch zentral für den ärztlichen Zugriff gespeichert werden. Die Betreiber-Firma betont, dass alles sicher verschlüsselt werde und Zugriff nur nach vorheriger Authentifizierung durch den Arzt und/oder den Patienten möglich sein soll.