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Links des Tages

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert, dass dies nicht der erste Flashmob sei, der in den letzten Wochen verhindert wurde: “Nach dem absolut überzogenen Einsatz in Karlsruhe, wo vor mehreren Wochen junge Menschen grundlos von der Polizei drangsaliert wurden, ist hier nun wieder eine Kunstaktion durch Behördenwillkür bedroht. Öffentliche Räume sind eben nicht nur der Bewegungsraum zwischen zwei Wohnungen, sondern dienen auch dem Austausch und der gemeinsamen kreativen Nutzung aller Bürger. Genauso, wie wir für das Internet als gemeinsamen und freien Raum kämpfen, setzen wir uns für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit ein.”

Streng genommen müsste die Frist aufgrund des getauschten Dokuments nun also bis November laufen. Und alles neu übersetzt werden. Auf jeden Fall ist anzunehmen, dass das Wirtschaftsministerium das Gesetz erst dann Bundespräsident Horst Köhler schickt, wenn die EU-Frist abgelaufen ist.

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Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei kritisiert, dass dies nicht der erste Flashmob sei, der in den letzten Wochen verhindert wurde: “Nach dem absolut überzogenen Einsatz in Karlsruhe, wo vor mehreren Wochen junge Menschen grundlos von der Polizei drangsaliert wurden, ist hier nun wieder eine Kunstaktion durch Behördenwillkür bedroht. Öffentliche Räume sind eben nicht nur der Bewegungsraum zwischen zwei Wohnungen, sondern dienen auch dem Austausch und der gemeinsamen kreativen Nutzung aller Bürger. Genauso, wie wir für das Internet als gemeinsamen und freien Raum kämpfen, setzen wir uns für die Freiheit der Kunst und die Versammlungsfreiheit ein.”

Streng genommen müsste die Frist aufgrund des getauschten Dokuments nun also bis November laufen. Und alles neu übersetzt werden. Auf jeden Fall ist anzunehmen, dass das Wirtschaftsministerium das Gesetz erst dann Bundespräsident Horst Köhler schickt, wenn die EU-Frist abgelaufen ist.

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Man kann es nicht oft genug sagen: DRM-Angebote sollte man als Kunde immer meiden, sofern es geht. Man erwirbt damit keine Produkte, sondern nur das vom Anbieter aus verschiedensten Gründen widerrufbare Nutzungsrecht. Die Abhängigkeit gegenüber dem Anbieter durch DRM ist für jeden Kunden eine tickende Zeitbombe.

Insgesamt wurden 13 Spots für den Wettbewerb eingereicht und damit rund 18 Minuten Wahlwerbung für die Piratenpartei produziert. Mit dabei sind einige alte Bekannte, wie zum Beispiel der Spot zur Europawahl, aber auch viele komplett neue Spots. Auch viele qualitativ hochwertige Animationsfilme wurden eingesendet. Die Wettbewerbsbeiträge wurden bisher fast 60.000 Mal angesehen. Über 14.000 Bewertungen wurden abgegeben. Die Piratenpartei ruft alle Wähler auf, bis zum Ende der Abstimmungsphase weitere Stimmen abzugeben.

“Wir fordern volle und perfekte Gegenseitigkeit”, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot. “Wir wollen ebenfalls Überwachungen durchführen und Daten, die in den USA gespeichert sind, nutzen können.”

Anwalt Stephan Schmidt, der Steganos in dieser Sache vertreten hat, begrüßte die Entscheidung des Landgerichts: “Die Kammer macht mit ihrem Beschluss deutlich, dass der Versuch, alle Nutzer eines Anonymisierungsdienstes zu kriminalisieren und damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu § 100 g StPO und § 113 TKG zu umgehen, nicht von Erfolg gekrönt sein kann.”

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Threat Level had no idea the iPhone was so dangerous. We’re gratified that Apple locked down this potential weapon of mass disruption before hackers could unleash cybarmageddon. This also explains why Apple rejected the official Google Voice App for the iPhone this week. We thought it was because Google Voice posed a threat to AT&T’s exclusivity deal with Apple. Now we know it threatened national security.

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Das Internet ist nämlich nicht der Feind der Musik. Es ist nur der Feind der Tonträgerindustrie. Nach Wachswalze, Schallplatte, Magnetband und CD hat sich Musik vom physischen Träger gelöst und lässt sich mit geringem Aufwand beliebig oft kopieren. Legale Musikdownloads machen zwar in Deutschland noch nicht 39 Prozent des Marktes aus wie in den USA; doch sind die Erlöse im ersten Quartal dieses Jahres wieder um 16 Prozent gestiegen. Bei allen Debatten um illegale Downloads geht es nicht um einen Konflikt zwischen Künstlern und Publikum, wie die Industrie ihn seit Jahren lautstark inszeniert. Deren Interessen lassen sich im Netz wunderbar vereinen.

»We want to let you know that it’s been affirming in the last week to watch in the iTunes store a correlation with the sales of our record ‘Absolutes’, growing in the rock charts as a result of having the song placed in the video«, sagt Schlagzeuger Rhett Stonelake von der Rockband Barcelona

In der Tat musste aber das BKA als Listenersteller fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken.

Bis heute gebe es keine Regelung, die es einem EU-Staat erlaubt, Bürger eines anderen EU-Staates zu befragen oder ihr Eigentum zu durchsuchen.

  • Die Liste der Neuwörter im Duden: Hüftgold, Twittern, Integrationsgipfel, vorglühen, Blogosphäre, Datenklau, Onlinedurchsuchung und andere Wortschöpfungen finden sich dort wieder.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich intensiv an der Debatte um die effektive Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet beteiligt und einen klaren Beschluss dazu auf dem letzten Parteitag gefasst, der die Pläne der Bundesregierung hier mit guten Gründen ablehnt.

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