Baum droht mit der nächsten Klage

Gerhart Baum (FDP) droht mit der nächsten Verfassungsklage, sollte das Parlament den Plänen zum “Spähangriff” zustimmen: Kritik an großem Spähangriff: SPD stellt staatliche Peepshow in Frage – Politik – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten Trotz aller vermeintlichen Entrüstung seitens der Umfaller-Partei geht es scheibchenweise mit dem Abbau der Grundrechte weiter – soviel steht fest. Was für eine Schmierenkomödie.
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