Trotz aller Proteste – auch von Hackern – hat der Bundestag beschlossen, dass im neuen Jahr alle Verbindungsdaten
gespeichert werden. Warum hat die öffentliche Diskussion nichts bewirkt?
Darüber werden wir auf unserem Kongress
natürlich reden müssen. Ich will gar nicht leugnen, dass wir etwas
ratlos sind. Schließlich haben die Medien ausführlich über die Gefahren
berichtet, die entstehen, wenn ab nächstem Jahr gespeichert wird, wer,
wann mit wem per Telefon oder Internet Kontakt hatte. Passiert ist
dennoch nicht viel. Wir wissen von einigen Politikern, die wider
besseres Wissen für das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung
gestimmt haben. Ihnen war die Fraktionsdisziplin wichtiger als eine
Gefährdung des Datenschutzes. Also hat weder das Lobbying im Bundestag
noch der Protest auf der Straße bei den Verantwortlichen dazu geführt,
ihre Entscheidungen zu überdenken. – taz.de – Hacker über zivilen Ungehorsam: “Reisepässe in die Mikrowelle”
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