Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung verabschiedet

Wirklich beängstigend, mit welcher Beratungsresistenz und Ignoranz die Große Koalition diesen Mist trotz zahlreicher Proteste von allen Seiten durchgezogen hat. heise online – Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung Nun bleiben noch das BVerfG und ggf. der Europäische Gerichtshof, um die desolate Lage zu retten – dass der Bundesrat einschreiten wird, gilt als illusorisch in meinen Augen. Der Dank geht an die Volksvertreter, die sich für die Verabschiedung verantwortlich zeichnen. Großartige Leistung! Update – weiterführende Links:

• ZEIT-Kommentar: Überwachung statt Freiheit
• ravenhorst: Gegen Vorratsdatenspeicherung & ausufernde Telekommunikationsüberwachung
• FreiheIT-Blog: Jetzt erst recht!
• taz-Interview mit Thilo Weichert vom ULD
• Pressemitteilung des Bundesdatenschutzbeauftragten
• Heise: Scharfe Reaktionen auf Absegnung der Vorratsdatenspeicherung