Nun redet auch unsere geschätzte Bundeskanzlerin endlich offen über ihren Standpunkt zum Thema Sicherheit, Überwachung und Bürgerrechte. Ich hätte es lieber nicht lesen sollen. Nu kommt mir gleich mein Frühstück wieder raus.
Einen besonderen Schwerpunkt legte Merkel in ihrer Rede auf das Thema Sicherheit: “Wenn sie in der Freiheit leben und fühlen sich nicht sicher, dann ist die ganze Freiheit nichts wert.” Die Kofferbomber seien nur gefasst worden, weil es Videoüberwachung gegeben habe. “Das sind Dinge, darüber darf man nicht diskutieren, die muss man einfach machen.”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe sich für die gemeinsame Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern eingesetzt, erklärte Merkel. “Durch die CDU wird das jetzt gemacht.” Für ihre Partei stehe Opferschutz vor Täter- und Datenschutz. Auch habe die CDU kein Verständnis für kleine Gesetzesübertretungen: “Deshalb null Toleranz bei der inneren Sicherheit.” – rabenhorst
Dem Fazit am Ende des
Artikels ist nichts hinzuzufügen. Grund-/Bürgerrechte? Datenschutz? Wir pfeifen drauf.
Ist der Ruf erst ruiniert, ...
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