Anti-Terror-Datei beschlossen

Und es hagelt erwartungsgemäß Kritik für dieses Vorhaben. Details wurden auch bekanntgegeben:

• Zugehörigkeit zu terroristischen Vereinigungen
• Waffenbesitz
• Telekommunikations- und Internetdaten
• Bankverbindungen und Schließfächer
• Schul- und Berufsausbildung, Arbeitsstelle
• Familienstand, Religionszugehörigkeit
• Verlust von Ausweispapieren
• Reisebewegungen und bekannte Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund (bspw. Ausbildungslagern)

Neben diesen einfachen Daten soll ein Volltext-Datenfeld für “undefinierbare Daten” eingerichtet werden. Es werde Angaben enthalten, mit denen “nach pflichtgemäßem Ermessen der einstellenden Behörde darüber hinaus reichende relevante Daten, wie beispielsweise eigene Einschätzungen und Bewertungen, abgebildet werden”. – heise online – Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei

Na Mahlzeit. Und keine gesicherten Fakten sollen dort abgelegt werden sondern Verdachtsangaben. Als Fazit verlinke ich einfach diesen Heise-Kommentar, dann noch diesen Artikel hier, der beschreibt, wie ganz normale Fußballfans als Testumgebung für Überwachungsmaßnahmen verwendet werden, und gebe ab an die Werbung. Technorati Tags: überwachung, big brother, polizeistaat, anti-terror-datei